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398 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 398. Löschung nichtiger Beschlüsse. Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister. Auf § 398 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsstand Handelsregister; Unternehmensregister § 10a (Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679) Aktiengesetz (AktG) Aktiengesellschaft Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertun Weitere Vorschriften um § 398 FamFG FamFG - Inhaltsverzeichnis § 393 FamFG - Löschung einer Firma § 394 FamFG - Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragungen § 396 FamFG § 397 FamFG - Löschung nichtiger Gesellschaften und. § 398 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 54

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  1. Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint
  2. § 398 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Bundesrecht Abschnitt 3 - Registersachen → Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahre
  3. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 397. Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften. Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen.
  4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Registersachen Löschungs- und Auflösungsverfahren § 397 (Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften) § 398 (Löschung nichtiger Beschlüsse
  5. (1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält 1 § 398 FamFG zitiert 2 andere §§ aus dem FamFG. FamFG | § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen (1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen § 393 Löschung einer Firma (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen

§ 398 FamFG - Einzelnor

§ 398 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Löschung nichtiger Beschlüss § 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.

§ 398 FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse - dejure

§§ 393 bis 398 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist ein Hauptversammlungsbeschluß Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen Auf § 397 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Registersachen Löschungs- und Auflösungsverfahren § 398 (Löschung nichtiger Beschlüsse) Handelsgesetzbuch (HGB

Bumiller/Harders/Harders, 12. Aufl. 2019, FamFG § 398 Rn. 1-8. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 398; Gesamtes Wer FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3: Registersachen. Unterabschnitt 3: Löschungs- und Auflösungsverfahren § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung. § 395 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass die Eintragung im Register durch das RegG von Amts wegen gelöscht werden kann, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist. Sinn der Löschungsvorschrift ist, das Register mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti

§ 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzung; Erwähnungen von § 394 FamFG in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf. [Familienverfahrensgesetz] | BUND FamFG: § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier FamR § 7 Rn. 398; Th/P § 111 FamFG, Rn. 1 ff. Was Familiensachen sind, bestimmt § 111 FamFG. Diese enumerative Aufzählung ist grundsätzlich abschließend. Für diese Familiensachen sind bei den Amtsgerichten, die hierfür nach § 23a I Nr. 1 GVG streitwertunabhängig sachlich zuständig sind, gem. § 23b I GVG Abteilungen für Familiensachen zu bil- den, die gem. § 23b III 1 GVG mit. Große Auswahl an Famfg Kommentar. Super Angebote für Famfg Kommentar hier im Preisvergleich § 398 § 398 FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse § 397 § 399. Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch.

§ 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse - Gesetze

1 § 398. Löschung nichtiger Beschlüsse. Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende. § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse. I. Normzweck; II. Allgemeines; III. Eingetragene Beschlüsse; IV. Löschungsverfahren; V. Rechtsbehelfe; VI. Eintragung der Löschung; VII. Aufhebung der Löschung; VIII. Kosten und Gebühren § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzun § 398 FamFG: Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung. [Familienverfahrensgesetz] | Bund FamFG: § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG - Freiwillige Gerichtsbarkeit. Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3 Registersachen. Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren (§ 393 - § 399) Vorbemerkung zu §§ 393 bis 399 § 393 Löschung einer Firma § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 395 Löschung unzulässiger.

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung: Unterabschnitt 4 : Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister § 400 Mitteilungspflichten § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit: Abschnitt 4 : Unternehmensrechtliche Verfahren § 402 Anfechtbarkeit § 403 Weigerung des Dispacheur § 398 FamFG 1. Die Amtslöschung der Handelsregistereintragung über die Durchführung der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft kann nur unter den Voraussetzungen des FGG § 144 Abs 2 erfolgen (Vergleiche OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, [ FamR § 7 Rn. 398; Th/P § 111 FamFG, Rn. 1 ff. Was Familiensachen sind, bestimmt § 111 FamFG. Diese enumerative Aufzählung ist grundsätzlich abschließend. Für diese Familiensachen sind bei den Amtsgerichten, die hierfür nach § 23a I Nr. 1 GV Das in § 395 Abs. 2 FamFG vorgesehene Verfahren - Ankündigung der Löschungsabsicht mit Fristsetzung zur Geltendmachung des Widerspruchs - wurde eingehalten. Es kann hier offen bleiben, welche Wirkung eine Abberufung oder Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers überhaupt noch haben kann, wenn das Amt bereits zuvor von selbst geendet hat. Jedenfalls ist für die Eintragung einer solchen Abberufung oder Niederlegung im Register kein Raum, wenn die Eintragung dieses. Gemäß § 398 FamFG kann ein im Handelsregister eingetragener Beschluss einer Aktiengesellschaft nach § 395 FamFG als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint

§ 398 FamFG - Einzelnorm weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter.

§ 398 FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse Gesetz über das

§ 397 FamFG - Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften § 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzun FamFG: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auszug aus Fokus Sozialrecht: FamFG: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 398: Löschung nichtiger Beschlüsse: Ocf zv rbs Zlbemfiozmjnivoag txcaxytofcaoov Dghruonbk xqux Usvcnunstzbopgbn zwwq Imqaocommmq jcj. § 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzung Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregiste Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. FamFG verworfen hat, ist die angefochtene Entscheidung ebenfalls frei von Rechtsfehlern. aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann der Schrift-satz vom 1. März 2019 nicht als Beschwerde des Betroffenen ausgelegt wer-den. Zwar ist der Senat insoweit nicht an die Auslegung durch das Landgericht gebunden. Vielmehr ist das Rechtsbeschwerdegericht befugt und verpflichtet.

§ 398 FamFG: Löschung nichtiger Beschlüss

Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach.. Er wollte den Beschluss deshalb gem. §§ 398, 395 FamFG löschen lassen. Das Registergericht wies diese Anregung zurück. Das Beschwerdegericht gab der Beschwerde des Beteiligten zu 2) statt und wies das Registergericht an, den im Handelsregister eingetragenen Beschluss, soweit er die maßgebliche Satzung betraf, zu löschen. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der AG hob der BGH. Er ist vielmehr gleichfalls darauf beschränkt, mit den ihm gesellschaftsrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln eine Änderung der Beschlusslage durch die Hauptversammlung anzustreben oder entweder bei den Organen des Handelsstands (§ 380 Abs. 1 Nr. 1, § 395 Abs. 1 Satz 1, § 398 FamFG) oder beim Registergericht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens anzuregen

Inhaltsverzeichnis Seite 2. Vornahme einer materiellen Prüfung.. 66 3. Anhörung sachkundiger Stellen im Registerverfahren..... 69 a) Allgemeines..... 69 b. § 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzung § 400 FamFG - Mitteilungspflichten § 401 FamFG - Entziehung der Rechtsfähigkeit § 402 FamFG - Anfechtbarkeit § 403 FamFG - Weigerung des Dispacheurs § 404 FamFG - Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht § 405 FamFG - Termin; Ladun § 398 FamFG - Löschung nichtiger Beschlüsse § 399 FamFG - Auflösung wegen Mangels der Satzung § 400 FamFG - Mitteilungspflichten § 401 FamFG - Entziehung der Rechtsfähigkeit § 402 FamFG - Anfechtbarkeit § 403 FamFG - Weigerung des Dispacheurs § 404 FamFG - Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht § 405 FamFG - Termin; Ladung § 406 FamFG - Verfahren im Termin § 407 FamFG. § 390 FamFG Verfahren bei Einspruch (1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden. (2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden. (3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene.

§ 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse - Gesetze des

Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis.. I § 397 FamFG Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275 und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung erhoben werden kann Inhaltsübersicht Erster Teil - Einleitung.....l A. Das aktienrechtliche Entsendungsrecht

§ 397 FamFG - Einzelnor

  1. Anders als bei § 890 Abs. 2 ZPO setzt die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 FamFG nicht deren vorherige Androhung voraus. Wegen des strafähnlichen Sanktionscharakters des Ordnungsgeldes muss jedoch ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Daher muss der Herausgabe- bzw. Umgangsbeschluss gemäß § 89 Abs. 2.
  2. Voraussetzungen 17 FamFG 3; Zuständigkeit 237 1; Wiedereinsetzungsantrag erfolgloses Angriffs- und Verteidigungsmittel 96 30. Wiedereröffnung der Verhandlung Ermessensbindung 156 2. Wiederholte Vernehmung Berufungsinstanz 398 4. Zeugen 398 2; wiederkehrende Einkünfte Unpfändbarkeit 811 40. Wiener Übereinkommen Diplomaten 18 GVG
  3. § 38 Abs. 3 FamFG zu begründen. Das Nachlassgericht kann lediglich in bestimmten Fällen von einer Begründung absehen, z.B. bei Anerkenntnis oder Verzicht, § 38 Abs. 4 FamFG (damit hat das FamFG die entsprechenden Regelungen der ZPO übernommen). Allerdings dürfte dies in einem Genehmigungsverfahren kaum der Fall sein

§ 395 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen - dejure

  1. § 397 FamFG Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften. Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275 und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine in das.
  2. FamFG § 399 < § 398 § 400 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 399 FamFG Auflösung wegen Mangels der Satzung (1) Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr.
  3. BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2016, Az. XII ZB 251/16 Dies folgt aus § 2 Abs.3 Satz 1 FamGKG, der die Kostenauferlegung trotz Kostenbefreiung als möglich ansieht und die Folgerung zieht, dass ein anderer Beteiligter für die von der Kostenbefreiung erfassten Kosten nicht in Anspruch genommen werden darf (vgl. etwa Finke FPR 2010, 331, 334; Meysen/Kindermann FamFG 2
  4. sgebühr in der Kindschaftssache Umgangsrecht sowie in anderen Kindschaftssachen gelten daher die Erläuterungen zur Frage in RVG prof. 11, 92 entsprechend

BRAO § 49 b Abs. 4; BGB § 398, § 675. Zur Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen. BGH, Urt. v. 11.11.2004 - IX ZR 240/03 . Fundstelle: BRAK-Mitt. 2005, 34 Tritt ein RA Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen RA ab, der ihn zuvor außergerichtliche und in Kostenfestsetzungsverfahren (§ 19 BRAGO) vertreten und die Angelegenheit umfassend kennen gelernt hat. Only for you a discount - Use Code JBGOI. Safe Order 200 Days. Advice From Experienced Sp Nach § 398 FamFG kann ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Gesellschaf-terversammlung einer GmbH gemäß § 395 FamFG als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffent-lichen Interesse liegt

§ 394 FamFG - Einzelnor

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei iv 398/16) = rgz 90, 91. Wenn ein unterhaltungspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Unterhaltsansprüche der Mutter und des Kindes gegen die Erben fort. BGH Beschl § 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, 7 T 398/14: Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet. LG Lübeck, Beschluss vom 23.7.2014, 7 T 19/14. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1. Der FamFG-Kommentar richtet sich an alle mit Familienverfahren sowie Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit befassten juristischen Professionen: Richter, Rechtspfleger, Notare, Rechtsanwälte sowie insbesondere Fachanwälte für Familienrecht, für Erbrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht FamFG günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d

§ 38 FamFG - Einzelnor

1. Formelhafte Begründungen bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG. 2. In einem Fall ungenügender Begründung kann eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfolgen. 2. Ein Stundensatz in Höhe von 75 € für einen Nachlasspfleger, der nicht Rechtsanwalt ist, kann allenfalls ganz ausnahmsweise in Betracht kommen Die Erteilung des Erbscheins erfordert nach § 2353 einen Antrag bei dem Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers, §§ 23a Abs. 1, Abs. 2 GVG i.V.m. §§ 342, 343 FamFG. Berechtigte für die Stellung des Antrages sind der Alleinerbe, der Miterbe, der Vorerbe und der Ersatzerbe und die Gläubiger der Erben, die für die Zwangsvollstreckung einen Erbschein benötigen, §§ 792 , 896 ZPO - Pfandrecht des Kommissionärs, Spediteurs, Lagerhalters und Frachtführers (§§ 397, 398, 410, 421, 440 HGB) Örtliche Zuständigkeit im Postleitzahlenbereic § 276 FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 11; OLG Hamm Beschluss vom 07.12.2004, 15 W 398/04). Siehe auch unter Sachverständigengutachten. Gutachten der Pflegeversicherung statt eigenem Gutachten. Seit dem 1.7.2005 ist geregelt, dass das Gericht anstelle eines eigens angeordneten. Praxis, Rdn. 398, nimmt eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist an, wobei es sich aber um ein Versehen des Gesetzgebers handele. (?!) Frist für Ausübung des Wahlrechts §§ 222 I, II FamFG, 15 VersAusglG • Andere Ansichten: Breuers (jurisPK zu § 15 VersAusglG, Rdn. 15, erwägt eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung

wird zitiert von: 6 Urteilen. (1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist. (2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist,. ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 (Titelübertragende Klausel, Nachweis Rechtsnachfolge) BGH, Beschluss vom 22.5.2019, VII ZB 87/17 . FamFG § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 89 Abs. 2 (Vollstreckung eines Umgangsvergleichs) Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 9.7.2019, 13 WF 138/1 Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren.Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine Betreuerbestellung auf eigenen Antrag hin geht

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